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§ 1 Anwendungsbereich
1. Vorbehaltlich anderweitiger schriftlicher Vereinbarungen gelten die vorliegenden
Geschäftsbedingungen für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen
einschließlich Beratungsleistungen und Auskünften, die von uns erbracht werden.
Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrück lich widersprechen. Mündliche Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
 
2. Die Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Verträge mit dem Auftraggeber sowie zukünftige an ihn zu erbringende Lieferungen und sonstige Leistungen.
 
§ 2 Vertragsschluß
1. Unsere Angebote sind bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung unverbindlich und
freibleibend.
 
2. Für die Bauausführung gelten die Mindestmaße des unserem Angebot beigefügten Typenblattes.
 
3. Aufträge an uns, Vertragsänderungen und -ergänzungen sowie Nebenabreden
bedürfen der Schriftform. Telefonisch oder in anderer Form erteilte Aufträge gelten
als angenommen, wenn der Auftrag durch uns schriftlich bestätigt wird oder Lieferung mit Montage und Rechnungsstellung erfolgt.
 
§ 3 Preise und Zahlung
1. Unsere Preise sind Nettopreise. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird gesondert
ausgewiesen.
 
2. Die Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig, es sei denn, es
wurde der Abzug von Skonto schriftlich vereinbart.
 
3. Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug, schuldet er uns Verzugszinsen in Höhe
von 3,0% über den jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, mindestens
jedoch 6,0% Verzugszinsen p.a.
 
4. Sind zwischen dem Auftraggeber und uns Voraus- oder Teilzahlungen schriftlich
vereinbart und werden diese vom Auftraggeber nicht eingehalten, so sind wir berechtigt solange jede weitere Lieferung und Leistung einzustellen und nur noch
gegen Vorkasse oder Barzahlung zu leisten, bis sämtliche Rückstände beglichen
sind. Diese Rechte stehen uns auch zu im Hinblick auf weitere Vertragsverhältnisse
mit demselben Auftraggeber.
 
5. Der Auftraggeber kann mit Forderungen von uns nur dann aufrechnen, wenn seine
Forderungen rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

§ 4 Aufmaß, Änderungen, Auskünfte und Schutzrechte
1. Nachdem wir das Aufmaß genommen haben, ist jede Plan- und Ausführungsän -
derung betreffend unseren Leistungsumfang sofort an uns schriftlich mitzuteilen. Nach
Aufmaßnahme und Abruf unserer Leistung bedarf jede Plan- und Ausführungsänderung
betreffend unseren Leistungsumfang unserer schriftlichen Zustimmung.
 
2. Auskünfte durch uns über die Ausführung der Leistungen, Lieferungen oder sonstiger
Natur erfolgen vorbehaltlich anderweitiger schriftlicher Vereinbarungen unverbindlich.
Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, ihm von uns überlassene Unterlagen,
Angebote, Konstruktionszeichnungen, Muster, sonstige Dokumente und
Datenträger Dritten zugänglich zu machen.
 
§ 5 Lieferung und Montage
1. Die vereinbarte Lieferfrist verlängert sich angemessen bei von uns nicht zu vertretenden Betriebsstörungen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik
und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unserer Einflußmöglichkeiten liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung und Lieferung von erheblichem Einfluß sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Subunternehmen eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind
auch dann nicht von uns zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden
Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden in wichtigen
Fällen dem Auftraggeber baldmöglichst mitgeteilt.
 
2. Im Falle des Verzuges oder der Unmöglichkeit kann der Auftraggeber von dem Vertrag zurücktreten, sofern er uns zuvor zur Bewirkung der geschuldeten Leistung eine angemessene Nachfrist mit Erklärung bestimmt hat, daß er die Annahme der Leistung nach Fristablauf ablehne und sofern die uns gesetzte Frist fruchtlos verstrichen
ist. Verzugsschäden werden nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung durch uns oder durch unsere Erfüllung- bzw. Verrichtungsgehilfen ersetzt.
 
3. Bei Lieferung von Gegenständen erfolgt der Versand ab Werk bzw. Lager auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Verzögert sich die Versendung der bestellten
Liefergegenstände aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so geht
die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber
über. Dem Auftraggeber werden die durch die Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung in unserem Werk jedoch mit mindestens 0,5% des Rechnungsbetrages
für jeden Monat berechnet. Wir sind auch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Auftraggeber mit angemessener, verlängerter Frist zu beliefern.
 
4. Die Abnahme unserer Lieferungen oder Leistungen hat nach angezeigter Fertigstellung durch uns ohne schuldhafte Verzögerung zu erfolgen. Die Anzeige der
Fertigstellung kann auch durch unsere Übersendung der Schlußrechnung erfolgen.
Vorstehendes gilt auch für in sich abgeschlossene Teillieferungen oder -leistungen.

§ 6 Preisänderungen
Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem
Liefertermin mehr als vier Monate liegen. Erhöhen sich danach bis zur Fertigstellung
der Lieferung die Löhne, die Materialkosten oder die marktmäßigen Einstandspreise,
so sind wir berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen zu erhöhen. Der Auftraggeber ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenserhaltungskosten zwischen Bestellung und Lieferung mit Montage nicht nur unerheblich übersteigt.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
1. Die von uns gelieferten Anlagen und Gegenstände bleiben bis zu deren vollständiger Zahlung unser Eigentum. Gegenüber Kaufleuten gilt der erweiterte Eigentumsvorbehalt, d. h. die gelieferten Anlagen und Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen unser Eigentum.
 
2. Der Auftraggeber ist jedoch im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsganges
zur Weiterveräußerung berechtigt. Er tritt schon jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf in Höhe der uns geschuldeten Beträge an uns ab. Dies gilt unabhängig davon, ob die von uns gelieferten Anlagen und Gegenstände vor Weiterveräußerung noch einer Verarbeitung unterzogen werden oder ob sie mit einem Grundstück oder mit beweglichen Sachen verbunden werden oder nicht. Bei Weiterveräußerung nach Vereinbarung mit Gegenständen, die nicht uns gehören oder bei Verbindung mit einem Grundstück oder mit beweglichen Sachen
gilt die Forderung des Auftraggebers gegenüber seinem Abnehmer in Höhe des
zwischen dem Auftraggeber und uns vereinbarten Preises als abgetreten.
 
3. Der Auftraggeber ist berechtigt, die abgetretenen Forderungen solange einzuziehen, wie er seiner Zahlungsverpflichtung uns gegenüber vertragsmäßig nachkommt. Zu anderen Verfügungen, über die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände
(z.B. Sicherungsübereignung oder Verpfändung) ist der Auftraggeber
nicht berechtigt. Bei Eingriffen von Gläubigern des Auftraggebers bezüglich der
unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände hat uns der Auftraggeber sofort
schriftlich zu benachrichtigen und auch den Gläubiger von dem Eigentumsvorbehalt
schriftlich zu unterrichten. Sollten wir Klage gemäß § 771 ZPO bei
Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter erheben und ist der Dritte insoweit
nicht in der Lage, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer solchen
Klage im Falle des Obsiegens zu erstatten, so haftet der Auftraggeber für den entstandenen Ausfall.
 
4. Wir verpflichten uns auf Anforderung, die uns zustehenden Sicherungen insoweit
freizugeben, als ihr Wert die zu sichernde Forderung, soweit diese noch nicht beglichen
ist, um mehr als 20% übersteigt.
 
5. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die von uns gelieferten Anlagen und Gegenstände
für die Dauer des Eigentumvorbehaltens auf eigene Kosten gegen alle möglichen
Risiken (z.B. Feuer, Wasser, Diebstahl, Einbruch, Vandalismus, usw.) zum vertraglich
vereinbarten Preis zu versichern. Er tritt Ansprüche in Höhe des Wertes der Gegenstände bzw. in Höhe unserer noch offenen Forderungen gegenüber der Versicherung an uns ab.
 
§ 8 Gewährleistung
Bei berechtigten Mengelrügen an unseren Leistungen sind wir zu Nachbesserungen
berechtigt. Schlagen die Nachbesserungen fehl, ist der Auftraggeber berechtigt,
Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung der Vergütung zu verlangen.
Ein Recht auf Selbstbeseitigung des Mangels und Kostenersatz des Auftraggebers ist ausgeschlossen.
 
§ 9 Ausschluß von Schadensersatzansprüchen
Nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen zugestandene Ansprüche, insbesondere
Schadenersatzansprüche auch aus Gewährleistung, Unmöglichkeit, Verletzung
der Pflicht zur Nachbesserung, Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten oder
positiver Vertragsverletzung, Verschulden beim Vertragsschluß, unerlaubter Handlung
usw. sind ausgeschlossen. Der Haftungsausschluß gilt nicht bei Vorsatz oder
grober Fahrlässigkeit. Für grobe Fahrlässigkeit unserer Erfüllungsgehilfen halten wir allerdings nur, sofern dadurch eine wesentliche Pflicht verletzt wird. Wir haften auch für leichte Fahrlässigkeit, soweit es sich um Pflichten handelt, die für die Erreichung
des Vertragszweckes unverzichtbar sind und auf deren strikte Einhaltung der Auftraggeber
vertrauen kann („Kardinalpflichten“). Der Ausschluß von Schadensersatzansprüchen gilt nicht im Zusammenhang mit Gewährleistungsansprüchen des Auftraggebers, wenn und soweit unserer gelieferten Anlagen und sonstigen Gegenständen eine Eigenschaft fehlt, die wir vertraglich zugesichert haben.
 
§ 10 Gerichtsstand
Der Gerichtsstand ist Düsseldorf, soweit es sich bei dem Auftraggeber um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechtes oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen handelt. Wir sind auch berechtigt, einen solchen Auftraggeber an seinem Hauptsitz zu verklagen.
 
§ 11 Anwendbares Recht, Salvatorische Klausel
Bei Meinungsverschiedenheiten aus diesem Vertrag gilt ergänzend zu diesen Vertragsbestimmungen das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen bleiben die übrigen verbindlich. Lieferungs- und Zahlungsbedingungen.

 

 

Horst Schäfer GmbH
Düsseldorf
Stand 07/7 Handelsreg.-Nr. 2681
Düsseldorf